Keine redaktionelle Berichterstattung in Amtsblättern

Städte und Gemeinden dürfen in ihren kommunalen Amtsblättern keine klassische Berichterstattung übernehmen: Dieser Ansicht ist das Bundesverfassungsgericht (BGH). In einem Verfahren hat es jetzt der Südwest Presse Recht gegeben, die gegen die Berichterstattung über Veranstaltungen, Sportereignisse und Volksfeste im Crailsheimer Stadtblatt geklagt hatte. Das BGH beruft sich bei seinem Urteil auf die Staatsferne der Presse, gegen die eine Kommune mit der kostenlosen Verteilung von Amtsblättern mit redaktionellen Inhalt verstoße. Danach müssen staatliche Publikationen eindeutig – auch hinsichtlich Illustration und Layout – als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschränken. Damit sei eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde unzulässig. Lesen Sie hier mehr zum Urteil des BGH.